Das Kartellrecht in China – Die neuesten Entwicklungen der administrativen und der privaten Durchsetzung

Sarah Wersborg

Empfohlene Zitierweise: S. Wersborg, Das Kartellrecht in China – Die neuesten Entwicklungen der administrativen und der privaten Durchsetzung, in: ZChinR / GJCL 22 (2015) 131–140.

Abstract


1. Einleitung

Vor inzwischen mehr als sechs Jahren, nämlich am 01.08.2008, ist das Antimonopolgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden AMG) in Kraft getreten. Seitdem sind mehrere Ausführungsbestimmungen sowie justizielle Interpretationen erlassen worden. Auch liegen nun erste Urteile der chinesischen Gerichte und Entscheidungen durch die Behörden vor. Es ist somit ein guter Zeitpunkt, nicht nur auf die Entwicklungen des Kartellrechts zurückzublicken, sondern auch auf die bisherige praktische Bedeutung der Durchsetzung des Kartellrechts durch Behörden und Gerichte einzugehen. Insbesondere die private Kartellrechtsdurchsetzung in China erlangt immer mehr an Bedeutung und Aufmerksamkeit, aber auch die administrative Rechtsdurchsetzung durch die Antimonopolvollzugsbehörden fand in letzter Zeit Beachtung in der Öffentlichkeit. Erstmalig sind von diesen Entscheidungen auch deutsche Unternehmen in einem signifikanten Umfang betroffen.

Im folgenden Beitrag soll ein Überblick über die Entwicklungen in der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und der Kartellverbote sowie der privaten Rechtsdurchsetzung gegeben werden. Dabei werden sowohl neue gesetzliche Regelungen im Bereich der Fusionskontrolle und der privaten Rechtsdurchsetzung als auch aktuelle Entscheidungen der Behörden und Gerichte in allen Bereichen des Kartellrechts vorgestellt.

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