Mitteilung des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachung der fünften Gruppe von anleitenden Fällen

Marco Otten

Empfohlene Zitierweise: M. Otten, Mitteilung des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachung der fünften Gruppe von anleitenden Fällen, in: ZChinR / GJCL 22 (2015) 318–334.

Abstract


Mitteilung des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachung
der fünften Gruppe von anleitenden Fällen
(Fa [2013] Nr. 241)


An die Oberen Volksgerichte der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte, die Militärgerichte der Volksbefreiungsarmee und die Produktions- und Aufbaukorps-Zweiggerichte des Oberen Volksgerichts des Uigurischen autonomen Gebiets Xinjiang:

Nach Beratung und Beschluss durch den Rechtsprechungsausschuss des Obersten Volksgerichts, werden hiermit sechs Fälle (Anleitende Fälle 17–22), wie etwa der Fall einer Kaufvertragsstreitigkeit [zwischen] ZHANG Li und der Beijing Heli Huatong Kraftfahrzeug Dienstleistungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, als fünfte Gruppe von anleitenden Fällen bekannt gemacht, um bei der Behandlung gleichartiger Fälle berücksichtigt zu werden.
Oberstes Volksgericht
8.11.2013

[...]


Volltext:

PDF