Die Revision des Werbegesetzes der VR China

Eva Lena Richter

Empfohlene Zitierweise: E. L. Richter, Die Revision des Werbegesetzes der VR China, in: ZChinR / GJCL 23 (2016) 104–116.

Abstract


Das „Werbegesetz der VR China“ wurde 1994 (Werbegesetz 1994) verabschiedet und 2015 (Werbegesetz) umfassend revidiert. In diesem Aufsatz werden die Neuerungen des revidierten Werbegesetzes vorgestellt und ausgewählte Punkte mit dem alten Werbegesetz verglichen. So wird beispielsweise auf die Definition von irreführender Werbung, die Einbeziehung von „gemeinnütziger Werbung (公益广告)“ in das Werbegesetz, die Aufnahme des Werbebotschafters in den zivilrechtlichen Haftungsrahmen und die Ausdehnung der Disziplinarmaßnahmen gegen Verwaltungspersonal eingegangen. Durch den Vergleich mit den Regelungen des alten Werbegesetzes wird deutlich, dass das revidierte Gesetz einen größeren Umfang und detailliertere Regelungen hat. Durch die Definition von irreführender Werbung ist mehr Transparenz entstanden und den Gerichten eine einheitliche Gesetzesanwendung erleichtert worden. Eine einheitlichere Veröffentlichungsvorkontrolle, Überwachung und Nachkontrolle durch die SAIC wird dadurch ebenfalls begünstigt. Insgesamt werden die zahlreichen Änderungen im neuen Werbegesetz ein Umdenken der chinesischen Werbeindustrie erfordern.


Volltext:

PDF