Die ersten vier Gruppen von Leitentscheidungen des Obersten Volksgerichts: Struktur und Merkmale

Marco Otten

Empfohlene Zitierweise: M. Otten, Die ersten vier Gruppen von Leitentscheidungen des Obersten Volksgerichts: Struktur und Merkmale, in: ZChinR / GJCL 20 (2013) 99–106.

Abstract


Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung hat das Oberste Volksgericht (OVG) in Form so genannter justizieller Auslegungen den Jahren 2009 und 2010 verschiedene Maßnahmen ergriffen. Unter anderem wurden im Zuge dieser Vereinheitlichung die „Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über das Zitieren von normierenden Rechtsschriftstücken wie Gesetze und Rechtsnormen in Entscheidungsurkunden“ vom 26. Oktober 2009 und die „Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über die Arbeit der Anleitung mit Fällen“ (im Folgenden Bestimmungen über Leitentscheidungen) vom 26. November 2010 erlassen.

Im Dezember 2011 ist dann eine erste Gruppe von anleitenden Fällen in einer Mitteilung verkündet worden, um – wie das OVG selbst ausführt – die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, die Qualität der Rechtsprechung zu erhöhen und die Gerechtigkeit der Justiz zu wahren. Mittlerweile sind weitere drei Gruppen anleitender Fälle veröffentlicht worden, die laut OVG von Volksgerichten aller Stufen herangezogen werden müssen, wenn sie ähnliche Fälle behandeln.

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