Zeitschrift für Chinesisches Recht

„Sinken und Aufsteigen“ – Nachruf auf Jiang Ping

Ninon Colneric — Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 +0100

Die Revision des chinesischen Zivilprozessgesetzes 2023: Einseitige Wahrung völkerrechtlicher Grundprinzipien

Knut Benjamin Pißler — Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 +0100

Mit Wirkung zum 1.1.2024 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am 1.9.2023 eine Revision des ursprünglich 1991 verabschiedeten Zivilprozessgesetzes (ZPG) vorgenommen. Primär betreffen die Änderungen das Verfahren mit Auslandsbezug. Diese bilden den Schwerpunkt des vorliegenden Beitrags. Besprochen werden außerdem die Neuerungen im Verfahren ohne Auslandsbezug. In Verfahren mit Auslandsbezug ist zu erwarten, dass sich chinesische Gerichte in Zukunft häufiger für international zuständig erklären. Neu eingefügt in das ZPG hat der Gesetzgeber eine Regelung des forum non conveniens sowie Paragrafen, die sich mit Fragen paralleler Rechtshängigkeit und konkurrierender Entscheidungen bei internationalen Zivilrechtsstreitigkeiten beschäftigen. Im Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen zeigt sich, dass er völkerrechtliche Grundprinzipien hochhält, soweit diese im Interesse Chinas liegen. Dass das revidierte ZPG in internationalen Schiedsverfahren nicht mehr auf den Sitz des Schiedsorgans, sondern darauf abstellt, wo das Schiedsverfahren durchgeführt wurde, lässt eine Zunahme derjenigen Schiedsverfahren ausländischer Schiedsorgane erwarten, die in China stattfinden. Die Änderungen im ZPG zum Verfahren ohne Auslandsbezug sind ganz überwiegend Anpassungen an andere Gesetze, die neu verabschiedet oder zuvor revidiert worden waren.

Wider das Heimwärtsstreben – Zweite Interpretation des Obersten Volksgerichts zum Gesetz über das Internationale Privatrecht der VR China

Peter Leibküchler — Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 +0100

Dreizehn Jahre nach Erlass des chinesischen Gesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) verabschiedete das Oberste Volksgericht (OVG) Ende des Jahres 2023 seine zweite hierauf bezogene justizielle Erläuterung. Die Erläuterung behandelt dabei ausschließlich die Problematik der Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts und wendet sich deutlich gegen das in der chinesischen Urteilspraxis stark verbreitete Heimwärtsstreben. Das OVG sendet hiermit in erster Linie ein wichtiges Signal an die Untergerichte, ihre Ermittlungspflichten und die Anwendung ausländischen Rechts ernst zu nehmen. Die vorliegende Untersuchung illustriert hierzu zunächst das Problem des Heimwärtsstrebens mit Blick auf die Rechtsprechungspraxis seit Verabschiedung des IPRG. Die folgende detaillierte Analyse der Bestimmungen der nun verabschiedeten Erläuterung wird sodann aufzeigen, dass das OVG nicht nur das Problem selbst, sondern auch einige der wichtigsten Ursachen erkannt hat. Die Erläuterung erscheint so durch das Zusammenspiel ihrer Vorschriften durchaus geeignet, zur Lösung des Problems der fehlenden Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts vor chinesischen Gerichten beizutragen und das Heimwärtsstreben zumindest zu vermindern.

Das neue Gesellschaftsgesetz der VR China – Ein Leitfaden für Investoren

Dominic Köstner — Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 +0100

Die am 1. Juli 2024 in Kraft tretende Neufassung des Gesellschaftsgesetzes der VR China bringt eine ganze Reihe relevanter Änderungen mit sich. Für viele Unternehmen besteht Handlungsbedarf in Bezug auf die Satzung der Gesellschaft und die Ausgestaltung der Corporate Governance. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Änderungen zusammen und gibt ausländischen Investoren einen Leitfaden für die zukünftige rechtliche Ausgestaltung ihrer Tochtergesellschaften in der VR China an die Hand. Dabei wird auch auf die Unklarheiten im Gesetz eingegangen und es werden konkrete Vorschläge für eine Interpretation der entsprechenden Vorschriften gemacht.

Anmerkungen zum Entwurf der CAC-Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs: Kommen die erhofften Ausnahmen von den bestehenden strengen GSPD-Regelungen?

Rainer Burkardt, Ondřej Zapletal — Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 +0100

Dieser Beitrag befasst sich mit dem Entwurf der Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs vom September 2023. Der Entwurf hat bei ausländischen Investoren große Hoffnungen auf eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Datentransfers aufkommen lassen. Dies insbesondere aufgrund von Ziffer 4 des Entwurfs, die eine signifikante Lockerung des aktuell geltenden strengen Regimes nach dem Gesetz der VR China zum Schutz von personenbezogenen Daten enthält. In diesem Beitrag kommentieren die Autoren den Entwurf und begründen, warum der Entwurf nicht in der vorliegenden Fassung erlassen wird.

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des Buches des Allgemeinen Teils des „Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China“

Knut Benjamin Pißler — Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 +0100

Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des Buches des Allgemeinen Teils des ,Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China“‘ sind auf der 1.861. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 30.12.2021 verabschiedet worden, werden hiermit verkündet [und] vom 1.3.2022 an angewandt.

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der allgemeinen Grundsätze im Buch über Verträge im „Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China“

Knut Benjamin Pißler — Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 +0100

Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der allgemeinen Grundsätze im Buch über Verträge im ,Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China“‘ sind auf der 1.889. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 23.5.2023 verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht [und] vom 5.12.2023 an angewandt.

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des „Gesetzes der Volksrepublik China über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung“ (Teil 2)

Peter Leibküchler — Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 +0100

Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des ,Gesetzes der Volksrepublik China über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung‘ (Teil 2)“ sind auf der 1.898. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 30.8.2023 verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht [und] vom 1.1.2024 an angewandt.

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung internationaler Abkommen und internationaler Gepflogenheiten bei der Behandlung von Zivil- und Handelssachen mit Außenberührung

Peter Leibküchler — Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 +0100

Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung internationaler Abkommen und internationaler Gepflogenheiten bei der Behandlung von Zivil- und Handelssachen mit Außenberührung“ sind auf der 1.908. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 5.12.2023 verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht [und] vom 1.1.2024 an angewandt.

Wang, Qiang: Die erste Zivilrechtskodifikation Chinas. Eine rechtswissenschaftliche und -dogmatische Untersuchung auf der Grundlage der deutschen Übersetzung und Kommentierung. Baden-Baden: Nomos 2023. 673 Seiten. ISBN: 978-3-7560-0647-2, 179,00 Euro.

Thomas Weyrauch — Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 +0100

Kanzleien mit einer Mitgliedschaft in der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung e.V.

Die Redaktion — Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 +0100